FDP für eine neue, konstruktive Konkordanz
FDP- Präsident Fulvio Pelli hat den anderen Bundesratsparteien Koalitionsgespräche angeboten
("Sarganserländer" vom 8.5.2007). Die FDP will damit noch vor den Wahlen mögliche Koalitionen um
die für sie prioritären Projekte bzw. um in die gleiche Richtung zielende Projekte der
Regierungspartner prüfen. Das Ziel ist es die Konkordanz zu erneuern. Damit wird die künftige
Regierungsarbeit gegenüber der Bevölkerung verbindlicher, transparenter, überprüfbarer und
nachvollziehbarer.
Dies ist im Interesse von Allen. Hintergrund ist u.a. das gescheiterte Legislaturprogramm 2003-2007 wie auch die zunehmenden unheiligen Allianzen, welche wichtige Geschäfte in den Räten blockieren. Die FDP lädt deshalb die anderen Regierungsparteien ein, mögliche Punkte eines gemeinsamen, politisch-inhaltlich definierten Programms zu diskutieren und zu verhandeln. Sie hat eine Auswahl der eigenen Projekte gemacht, die sich möglicherweise für eine Partnerschaft eignen und die FDP ist auch bereit, in den vorgeschlagenen Gebieten der Politik, in den Projekten der Partnerparteien einzutreten. Konkordanz meint die konstruktive Zusammenarbeit der Regierungsparteien in der Schweiz. Diese haben die Verantwortung für das Handeln in Exekutive und Legislative. Wer nicht bereit ist über Konsenslösungen zu diskutieren, kommt seiner politische Verantwortung nicht nach. Wer Konkordanz nur als Machtanspruch definiert greift zu kurz. Es geht um den Willen zur Zusammenarbeit.
In zentralen Fragen ist die Schweiz seit Jahren blockiert. SP und SVP stellen sich hinter unverrückbaren Maximalforderungen und verweigern sich – mit Verweis auf eigene hängige Initiativen – jeglicher Diskussion. Die Profilierungssucht ist grösser als die Lösungsorientierung. Die Blockade wird dabei ganz bewusst in Kauf genommen. Die politische Konkordanz ist präzis wie die Sozialpartnerschaft ein Grundbaustein der erfolgreichen Schweiz. Wer Diskussionen verweigert, Kompromisse verabscheut und Regierungsverantwortung ablehnt, gefährdet direkt und unmittelbar die Erfolgsgeschichte Schweiz. Die FDP kommt ihrer Verantwortung als positive Kraft der Schweiz nach und lanciert folgerichtig ein Angebot zur Erneuerung der Konkordanz. Ich freue mich auf einen Neuanfang in der Konkordanz für eine erfolgreiche Schweiz, für eine Schweiz in Bewegung!
Riccardo Bernasconi, Präsident FDP Sargans
In zentralen Fragen ist die Schweiz seit Jahren blockiert. SP und SVP stellen sich hinter unverrückbaren Maximalforderungen und verweigern sich – mit Verweis auf eigene hängige Initiativen – jeglicher Diskussion. Die Profilierungssucht ist grösser als die Lösungsorientierung. Die Blockade wird dabei ganz bewusst in Kauf genommen. Die politische Konkordanz ist präzis wie die Sozialpartnerschaft ein Grundbaustein der erfolgreichen Schweiz. Wer Diskussionen verweigert, Kompromisse verabscheut und Regierungsverantwortung ablehnt, gefährdet direkt und unmittelbar die Erfolgsgeschichte Schweiz. Die FDP kommt ihrer Verantwortung als positive Kraft der Schweiz nach und lanciert folgerichtig ein Angebot zur Erneuerung der Konkordanz. Ich freue mich auf einen Neuanfang in der Konkordanz für eine erfolgreiche Schweiz, für eine Schweiz in Bewegung!
Riccardo Bernasconi, Präsident FDP Sargans
Ein JA zur 5. IV–Revision am 17. Juni
Auch eine Reform für das erfüllte Leben und Chancengleichheit von Behinderten und
gegen staatlich verordnete Disqualifikation.
Der Mensch lebt nicht vom Geld allein
Die 5. IV- Revision schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit tausende Mitmenschen nicht einfach aufgrund einer medizinischen Beurteilung in die Rente abgeschoben werden, sondern die Teilnahme entsprechend den vorhandenen Fähigkeiten an Arbeit und Gesellschaft gezielt gefördert werden kann. Sie schafft damit vermehrt Akzeptanz gegenüber Menschen mit gesundheitsbedingt eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Sowohl Befürworter, wie Gegner reduzieren das Verhältnis zu unseren behinderten Mitmenschen zu oft auf Zahlen, Geld und Kostenstellen. Materielle Sicherheit ist zwar für die Behinderten sehr wichtig, aber die Teilnahme an Arbeit und Gesellschaft gibt erst dem Leben Sinn und Inhalt. Die anstehende Revision bringt den notwendigen Paradigmenwechsel und Integration der Behinderten in den Arbeitsmarkt vor Rente und Ausgrenzung.
Trotzdem!
Ohne Geld geht auch bei der IV gar nichts. Die IV zahlt immer mehr Renten aus und produziert täglich ein Defizit von gegen 5 Millionen Franken. Bis Ende 2007 steigen die Gesamtschulden auf ca. 11 Milliarden Franken an. Ohne Gegenmassnahmen werden bis Ende 2012 die Schulden auf etwa 20 Milliarden Franken anwachsen. Da das IV-Defizit aus dem AHV/IV-Ausgleichsfonds finanziert wird, dürfte die AHV – ausgehend von heutigen Berechnungsgrundlagen - schon in gut 10 Jahren zahlungsunfähig werden. Bei dieser verheerenden Entwicklung ist es völlig unverständlich, dass die Linke auf den Zug der Referendumsbefürworter aufgesprungen ist. Für eine solche Misswirtschaft hat die werktätige und bezahlende Bevölkerung kein Verständnis. Neben dem finanziellen Debakel wäre der gesellschaftliche Schaden noch gewichtiger. Das breite Verständnis der Schweizer Bevölkerung für gesundheitlich Benachteiligte könnte bald einmal irreparablen Schaden erleiden. Wenn unsere Sozialwerke langfristig gesichert werden sollen, so müssen Geben und Nehmen finanziell und moralisch im Einklang stehen.
Welche Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden
40 Prozent der Renten werden heute wegen psychischen Erkrankungen ausgerichtet – mit steigender Tendenz. Besonders ins Gewicht fällt, dass die Zunahme der Renten bei jüngeren Versicherten besonders stark ist. Bei der Gruppe der 40- bis 44-Jahrigen werden bereits mehr Renten wegen psychischen Krankheiten zugesprochen, als wegen anderen Krankheiten. Mit der 5. IV-Revision werden die Eingliederungsmassnahmen gezielt auf Menschen mit psychischen Problemen ausgerichtet. Die vorgesehene Früherfassung und Frühintervention sowie die niederschwelligen Integrationsmassnahmen haben gemäss OECD-Bericht international Modellcharakter. Die anstehende Revision ist dringend, schafft Akzeptanz und Vertrauen. Wer die IV-Renten für die Behinderten langfristig sichern will, sagt am 17. Juni klar JA zur IV-Revision.
Walter Müller,
FDP Nationalrat, Azmoos Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe für Behindertenfragen
Die 5. IV- Revision schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit tausende Mitmenschen nicht einfach aufgrund einer medizinischen Beurteilung in die Rente abgeschoben werden, sondern die Teilnahme entsprechend den vorhandenen Fähigkeiten an Arbeit und Gesellschaft gezielt gefördert werden kann. Sie schafft damit vermehrt Akzeptanz gegenüber Menschen mit gesundheitsbedingt eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Sowohl Befürworter, wie Gegner reduzieren das Verhältnis zu unseren behinderten Mitmenschen zu oft auf Zahlen, Geld und Kostenstellen. Materielle Sicherheit ist zwar für die Behinderten sehr wichtig, aber die Teilnahme an Arbeit und Gesellschaft gibt erst dem Leben Sinn und Inhalt. Die anstehende Revision bringt den notwendigen Paradigmenwechsel und Integration der Behinderten in den Arbeitsmarkt vor Rente und Ausgrenzung.
Trotzdem!
Ohne Geld geht auch bei der IV gar nichts. Die IV zahlt immer mehr Renten aus und produziert täglich ein Defizit von gegen 5 Millionen Franken. Bis Ende 2007 steigen die Gesamtschulden auf ca. 11 Milliarden Franken an. Ohne Gegenmassnahmen werden bis Ende 2012 die Schulden auf etwa 20 Milliarden Franken anwachsen. Da das IV-Defizit aus dem AHV/IV-Ausgleichsfonds finanziert wird, dürfte die AHV – ausgehend von heutigen Berechnungsgrundlagen - schon in gut 10 Jahren zahlungsunfähig werden. Bei dieser verheerenden Entwicklung ist es völlig unverständlich, dass die Linke auf den Zug der Referendumsbefürworter aufgesprungen ist. Für eine solche Misswirtschaft hat die werktätige und bezahlende Bevölkerung kein Verständnis. Neben dem finanziellen Debakel wäre der gesellschaftliche Schaden noch gewichtiger. Das breite Verständnis der Schweizer Bevölkerung für gesundheitlich Benachteiligte könnte bald einmal irreparablen Schaden erleiden. Wenn unsere Sozialwerke langfristig gesichert werden sollen, so müssen Geben und Nehmen finanziell und moralisch im Einklang stehen.
Welche Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden
40 Prozent der Renten werden heute wegen psychischen Erkrankungen ausgerichtet – mit steigender Tendenz. Besonders ins Gewicht fällt, dass die Zunahme der Renten bei jüngeren Versicherten besonders stark ist. Bei der Gruppe der 40- bis 44-Jahrigen werden bereits mehr Renten wegen psychischen Krankheiten zugesprochen, als wegen anderen Krankheiten. Mit der 5. IV-Revision werden die Eingliederungsmassnahmen gezielt auf Menschen mit psychischen Problemen ausgerichtet. Die vorgesehene Früherfassung und Frühintervention sowie die niederschwelligen Integrationsmassnahmen haben gemäss OECD-Bericht international Modellcharakter. Die anstehende Revision ist dringend, schafft Akzeptanz und Vertrauen. Wer die IV-Renten für die Behinderten langfristig sichern will, sagt am 17. Juni klar JA zur IV-Revision.
Walter Müller,
FDP Nationalrat, Azmoos Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe für Behindertenfragen